Gartenordnung Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. 

 

Verabschiedete Fassung, anlässlich der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 22.01.2001

Das Kleingartenwesen dient der Gesundheitsförderung und Erholung. Diese Ziele sowie das gemeinsame Miteinander setzen voraus,

das alle Gartenfreunde gut nachbarlich in gegenseitiger Rücksichtnahme zusammenarbeiten und sich in Nachbarschaftshilfe unterstützen.

Durch die vom BKleinG gewollte kleingärtnerische Nutzung ist der Anbau von Obst und Gemüse auf mindestens 1/3 der Gartenfläche anzustreben. Die Gartenordnung ist Bestandteil des Pachtvertrages. Sie gibt Regeln, die von gegenseitigem Vorteil sind und die Belange unseres gesellschaftlichen und stadtökologischen Umfeldes beachten und fördern.

 

1. Bebauung

Art und Umfang der baulichen Nutzung ergeben sich aus dem Pachtvertrag, dem Bundeskleingartengesetz, den betreffenden Bebauungsplänen und den vom für das Bauwesen zuständigen Senator erlassenen Dienstanweisungen für Bauten in Kleingärten.

1.1

Vor Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gartenlaube und anderer Baukörper muss die Bauerlaubnis beim zuständigen Bauordnungsamt eingeholt werden und die Zustimmung durch den Verpächter erfolgen. Abweichungen von der genehmigten Bauzeichnung sind unzulässig.

Bei genehmigungsfreien Nebenanlagen, wie Gewächshäuser, Kinderspielhäuser, Sichtschutz, Gerätekisten und Hochbeete ist ein Grenzabstand von mindestens 1,00 m einzuhalten. Die Installation von Antennenanlagen ist mit der kleingärtnerischen Nutzung nicht vereinbar und daher nicht zulässig. 

1.2

Sitzplätze und Wegeflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton bestehen oder ähnlich massiv angelegt sein. 

1.3

Die Wasseroberfläche eines Feuchtbiotopes oder eines Zier- und Wasserpflanzenteiches kann bis zu 8 m² groß sein. Zur Anlage des Teiches - nicht über Erdgleiche - sind entweder Lehm-Tondichtungen oder geeignete Folien zu verwenden. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht.

Schwimm- und Badebecken sind unzulässig. Planschbecken mit einem Durchmesser bis zu 2m und einer Höhe von max. 0,5 m dürfen in den Sommermonaten vorübergehend aufgestellt werden. 

 

2. Gehölze

Aus der kleingärtnerischen Nutzung, den Standortansprüchen der Obstgehölze und wegen der engen Nachbarschaft ergeben sich

Einschränkungen bei der Gehölzauswahl, so dass insbesondere das Anpflanzen Walnussbäumen im Kleingarten nicht erlaubt ist sowie nur 1 Haselnuß- und 1 Holunderstrauch mit einem Grenzabstand von 2,50 m zugelassen werden können. 

 

2.1 Obstgehölze

2.1.1

Auf je 200 m² Gartenland dürfen nicht mehr als 1 Hoch- oder Halbstamm sowie 2 Buschbäume auf stark wachsender Unterlage gepflanzt werden. Der Grenzabstand zu den Nachbargärten muss bei Hoch- und Halbstämmen mindestens 4 m, bei Buschbäumen auf stark wachsender Unterlage 2,50 m betragen.

Nur am Hauptweg und an den südlichen Gartengrenzen sind 2 m Abstand ausreichend.

In Altanlagen (vor 1960 angelegt) sind Ausnahmen für den bestehenden Altbaumbestand auch zu den übrigen Grenzen bei ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Nachbarn möglich, sofern ein Grenzabstand von 2 m nicht unterschritten wird.

2.1.2

Kleinbaumformen auf schwach wachsender Unterlage sowie Beerenobst müssen den nach gärtnerischen Erkenntnissen erforderlichen Pflanzenabstand haben. Grenzabstände müssen mindestens 1,5 m, bei Beerenobststammformen 1,0 m betragen. 

 

2.2 Ziergehölze 

2.2.1

Auf je 100 m² Gartenland sind 2 Ziergehölze und ein Nadelgehölz mit einer absoluten Wuchshöhe (Wuchspotential) bis zu 4 m zulässig. Ein Grenzabstand von 2,5 m ist einzuhalten. Darüber hinaus sind nur solche Gehölze zu wählen, die eine endgültige Wuchshöhe von 2,5 m nicht überschreiten. Je 100 m² Gartenland jedoch nur 1 Nadelgehölz. Bei Gehölzen mit einer Wuchshöhe bis 2,5 m ist ein Grenzabstand von 1,5 m einzuhalten

2.2.2

Im Bereich des Sitzplatzes ist eine lebende Hecke bis 1,5 m hoch als Sichtschutz zulässig.

2.2.3

Großwüchsige Park- und Waldbäume haben ihren Standort ausschließlich in den Anlagen des Gemeinschaftsgrüns.

3. Einfriedigungen

3.1

Massive Einfriedigungen, Betonpfähle und Stacheldraht sind unzulässig.

3.2

Die Gartenpforte ist in der bei der Neuanlage vom Verpächter erstellten Form zu erhalten und zu pflegen. Ansonsten ist sie in der jeweils vom Verein festgelegten Ausführung zu erstellen und zu unterhalten. Die Pfortenhöhe darf 1,10 m nicht überschreiten

3.3

Durch den Verpächter gepflanzte Hecken sind zu erhalten, erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu erneuern. Ansonsten sind sie

nach Angaben des Vereins zu pflanzen. Bei Neuanpflanzungen und Ergänzungen sind heimische Arten zu verwenden. Die bestimmte Heckenform ist zu einzuhalten. Eine Heckenhöhe von 1,10 m darf nicht überschritten werden, damit der Einblick in den Garten gewährleistet ist. DieHeckenbreite ist den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Heckenbögen über Gartenpforten sind zulässig.

Die Pflegemaßnahmen sind artgerecht und ordnungsgemäß durchzuführen. Auf den notwendigen Vogelschutz ist dabei zu achten. 

3.4

Abgrenzungen zu den Nachbargärten durch lebende Hecken sind nicht gestattet. Zum Schutz gegen Wildverbiss sind Zäune bis zu einer Höhe von 1,00 m mit engmaschigem Drahtgeflecht zulässig. Die Zaunpfosten müssen in ihren Abmessungen der geringen Zaunhöhe angepaßt sein. 

 

4. Umweltschützende Maßnahmen

4.1

Gestaltung, Nutzung und Pflege der Gärten haben sich - unter Berücksichtigung der kleingärtnerischen Nutzung - an den Bedürfnissen von Natur und Umwelt zu orientieren, um den Artenreichtum an Pflanzen und Tieren zu erhalten und zu fördern und um die Kleingartenanlagen zu unverzichtbaren Elementen der Stadtökologie zu entwickeln.

4.2

Die Anwendung von chemischen Schädlings- und Unkrautvernichtungsmitteln ist – aus ökologischen und auch aus gesundheitlichen Gründen - in Kleingärten und in Vereinsanlagen verboten. Das gilt auch für Rasendünger mit Unkraut- und Moosvernichtern.

4.3

Förderung und Schutz der Bienenhaltung ist eine besondere Verpflichtung der Kleingärtnergemeinschaft. 

4.4

Der Pächter soll für Nistgelegenheiten und Tränkeplätze für Vögel sorgen. Während der Brutzeit ist der Schnitt von Hecken und Sträuchern auf das unbedingte Maß zu beschränken. Auch Nisthilfen für Insekten sind anzubieten. In den Anlagen des Gemeinschaftsgrüns fördern Steinlager, Reisighaufen, Totholzhecken, Laubdecken und Wildkrautflächen die Artenvielfalt der Tierwelt. Sie sind an den dafür geeigneten Stellen nach vorheriger Absprache mit dem Verpächter anzulegen und zu pflegen.

4.5

Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und die organische Substanz dem Boden zuzuführen, so dass eine mineralische Düngung der Gartenflächen weitgehend überflüsssig wird. Für die Kompostherstellung nicht geeignetes Material muss abgefahren werden. Die Kompostanlage darf nicht zur Belästigung anderer führen.

4.6

Unrat und Gerümpelablagerungen im Kleingarten und in den Anlagen des Vereins sind nicht erlaubt. Das Verbrennen im Freien ist verboten.

4.7 

Abwässer und sonstige zur Verunreinigung führende Stoffe dürfen nicht in den Boden oder in die Gräben geleitet werden. Bei Grabenreinigungen ist auf Bewuchs und Tiere Rücksicht zu nehmen, wobei die Grabenprofile nicht verändert werden dürfen und der Wasserdurchfluß zu gewährleisten ist. Eigenmächtige Anstauungen durch den Pächter sind nicht zulässig. Die Reinigung der Gräben darf aus ökologischen und naturschutzrechtlichen Gründen nur in der Zeit zwischen dem 15. August und dem 15. November durchgeführt werden.

Die Weisungen des Eigentümers, des Deichverbandes, der zuständigen Ämter sowie des Verpächters sind zu befolgen. Das gilt auch für die Benutzung von Deichen.

4.8

Chemikalientoiletten sind unzulässig. Empfohlen werden Einstreu- oder Verdunstungstoiletten mit anschließender

Kompostierung der Fäkalien.

5. Wege und Gemeinschaftsanlagen

5.1

Die Pflege und Instandhaltung der an die Kleingärten grenzenden Flächen, wie Wege, Hecken, Gräben usw. obliegt dem Pächter, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen mit dem Verpächter getroffen worden sind. Die eigenmächtige Veränderung dieser Einrichtungen ist nicht erlaubt.

Die Wege und Gärten in der Kleingartenanlage müssen gekennzeichnet sein. Am Eingang der Gärten sind Schilder mit der zugeteilten Kleingartennummer, sowie mit Vor- und Zunamen der Pächter deutlich sichtbar anzubringen.

5.2

Die Lagerung von Materialien und das Abstellen von Gegenständen außerhalb des Gartens darf nicht zur Behinderung anderer führen und ist daher nur bis zur Dauer von höchstens 24 Stunden unter Beachtung der üblichen Sicherheitsvorschriften gestattet.

5.3

Bei Benutzung von Kraftfahrzeugen aller Art innerhalb der Kleingartenanlage sind die vom Verpächter getroffenen Regelungen bindend.

5.4

Alle Einrichtungen des Vereins unterstehen dem besonderen Schutz der Gartenfreunde. Sie sind pfleglich zu behandeln. Festgestellte Schäden sind dem Vorstand zu melden.

5.5

Verein und Verpächter sind gleichermaßen berechtigt, die Pächter zu den erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten für die Unterhaltung und für die Pflege der gemeinsamen Einrichtungen der Kleingartenanlage heranzuziehen.

Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit setzt der Verein einen ausreichend hohen Geldbetrag fest.

6. Ruhe und Ordnung

6.1

Der Pächter ist verpflichtet, auf Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit für sich, seine Angehörigen und seine Gäste zu achten.

6.2

Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachung ist verboten.

Geräuschverbreitende Gartengeräte und Werkzeuge dürfen in den Monaten April bis September nur von montags bis samstags in der Zeit von 8-13 Uhr und 15-19 Uhr benutzt werden. Einschränkungen bleiben dem Verein im Bedarfsfall vorbehalten. 

6.3

Das Instandsetzen, Waschen und Pflegen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen ist innerhalb der Kleingartenanlage nicht erlaubt. Zum Parken von Kraftfahrzeugen sind nur die vom Verein bezeichneten Plätze oder öffentliche Parkplätze zu benutzen. Das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen

sowie das Zelten innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht gestattet.

 

7. Tierhaltung 

Tierhaltung ist im Kleingarten nicht erlaubt. Hunde und Katzen sind in der Kleingartenanlage an der Leine zu führen, vom Spielplatz fernzuhalten und im Garten unter Aufsicht zu halten. Verunreinigungen auf den Wegen und in der Anlage sind unverzüglich von dem jeweiligen Tierhalter zu beseitigen.

 

8. Verstöße 

Verstöße gegen diese Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Verpächters nicht behoben oder nicht unterlassen werden, sind eine Verletzung des Pachtvertrages und führen wegen vertragswidrigen Verhaltens zur Kündigung des Pachtvertrages.

 

9. Fachberatung 

Dem Pächter wird empfohlen, in allen gärtnerischen Belangen die Fachberater des Vereins anzusprechen und sich deren Erfahrungen und Ratschläge zunutze zu machen.

 

10 Schlußbestimmungen

Diese Gartenordnung ist Bestandteil des zwischen dem Verpächter und Pächter geschlossenen Pachtvertrages. Sie ist in der Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Gartenfreunde e.V. am 22.01.2001 beschlossen worden und tritt anstelle der vorher gültigen Gartenordnung mit sofortiger Wirkung in Kraft. In ihren Einschränkungen weitergehende polizeiliche und andere behördlicherseits erlassene Vorschriften bleiben von den Regelungen unberührt.